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Neues Internationales Zivilverfahrensrecht

Das Jahr 2000 war für die Entwicklung der justitiellen Zusammenarbeit in Europa bahnbrechend und voller Neuerungen. Ursprünglich war das Internationale Verfahrensrecht mangels eigener Rechtssetzungskompetenz der Brüsseler Organe der Regelung durch Staatsverträge...

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Von Rechtsanwaältin Judith Held / Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier I. Einleitung Durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013 (BGBl. I 2013, S. 3642-3670) haben...

Eurojuris-Verbände

Östereich: http://www.eurojuris.at Belgien: https://www.eurojuris.be Dänemark: https://www.eurojuris.dk/da Frankreich: http://www.interjuris.fr Deutschland: http://www.eurojuris.de Island: http://www.itn.is/eurojuris Italien: http://www.eurojuris.it Luxemburq:...

Leistungsbeschreibung

Wir betreuen in unserer Kanzlei schwerpunktmäßig in- und ausländische Bauunternehmen, Ingenieurunternehmen, Wohnungsunternehmen, Eigentümer von Wohnungs- und Gewerberaumbestand, Bauträger, Investoren für Industrieanlagen, Handwerksbetriebe und freiberuflich Tätige....

Eurojuris Informationen

EUROJURIS ist ein europaweit organisierter Verband, der von nationalen Verbänden getragen wird. In einem Europa ohne Grenzen sind Verbraucher, Unternehmen und Selbständige gefordert, europaweit zu denken und zu handeln. Die Harmonisierung des Rechts ist in Europa...

Interessenschwerpunkte

Rechtsanwalt Dr.Götz-Sebastian Hök Interessenschwerpunkte: Ausländisches Recht Erbrecht Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier Interessenschwerpunkte: Kassenarztrecht Werkvertragsrecht Rechtsanwalt & Notar Ulrich Krampe Internationales Erbrecht Deutsch-spanische...

Tätigkeitsschwerpunkte

Rechtsanwalt Dr.Götz-Sebastian Hök Tätigkeitsschwerpunkte: Baurecht Grundstücksrecht  und Immobilienrecht Internationales Recht Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier Tätigkeitsschwerpunkte: Arbeitsrecht Arzthaftungsrecht Mietrecht Rechtsanwalt & Notar Ulrich...

Beiträge

Beitragsübersicht Arbeitsrecht Baurecht Englisches Recht Erbrecht Europarecht Forderungsinkasso Französisches Baurecht Französisches Erbrecht Französisches Immobilienrecht Französisches Werberecht Genossenschaftsrecht Gesellschaftsgründung Grundstücksrecht...

Startseite

Wir freuen uns, Sie auf unserer Homepage begrüßen zu dürfen! Die Kanzlei Dr. Hök, Stieglmeier & Kollegen ist eine international und wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Kanzlei. Sie beschäftigt sich national und international vor allem mit arbeitsrechtlichen,...

Vita Dr. Hök

Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök, geb. am 20.09.1960 in Berlin, Abitur in Brackenheim (Baden-Württemberg) 1980, Wehrdienst, Studium der Rechtswissenschaften in Göttingen, studienbegleitend wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Georg-August-Universität in Göttingen...

Kooperation

Kooperationen der Kanzlei Dr. Hök, Stieglmeier & Kollegen Berlin Die Kanzlei Dr. Hök, Stieglmeier & Kollegen Berlin ist eine eigenständige mittelständische Kanzlei. Ihre internationale Ausrichtung bedingt die Kooperation mit kompetenten ausländischen Partnern....

DSGVO

Datenschutzerklärung gem. DSGVO / BDSG 1. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung a) Beim Besuch der Website Beim Aufrufen unserer Website https://www.dr-hoek.de/ werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz...

USA-Einwanderungsland

Von Rechtsanwalt Edmund Rowan unter Mitarbeit von Rechtsanwalt Dr. Hök Einführung Weltpolitisch mag die USA als sperriges Gebiet erscheinen. Innenpolitisch aber hat das Land dem Einwanderer noch vieles anzubieten, besonders in Bezug auf persönliche...

Wettbewerbsrecht in Frankreich

Das französische Wettbewerbsrecht umfasst die Gesamtheit der Regeln, die auf Marktteilnehmer im Wettbewerb Anwendung finden, damit der Wettbewerb ausreichend und nicht ausufernd sei. Aufgabe des Wettbewerbsrecht ist es, die Interessen einzelner Marktteilnehmer zu...

Zur Prozeßführung in Frankreich

I. Der Justizaufbau in Frankreich Seit der französischen Revolution existieren in Frankreich zwei Gerichtszweige. Neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die ordentliche Gerichtsbarkeit unterteilt sich in Zivil- und...

Das polnische Zivilverfahrensrecht

Rechtsanwalt Dr.Götz-Sebastian Hök, Berlin unter Mitarbeit von Katarzyna Kochanska 1. Zuständigkeit polnischer Gerichte im internationalen Rechtsverkehr Seitdem Polen im Jahre 2000 der Luganer Konvention (Übereinkommen vom 16. September 1988 (LuGVÜ) über die...

Bürogemeinschaft

BürogemeinschaftRechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök Tätigkeitsschwerpunkte: Baurecht, Grundstücksrecht und Immobilienrecht, Internationales Recht Interessenschwerpunkte: Ausländisches Recht, ErbrechtRechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier Tätigkeitsschwerpunkte:...

Dispute-Adjudication in Deutschland

Dass Bauprozesse vor staatlichen Gerichten zeitintensiv und teuer sind, hat sich herumgesprochen. Schiedsgerichtsverfahren sind ebenfalls teuer und haben sich -jedenfalls in Deutschland- nicht richtig durchgesetzt, jedenfalls nicht bei öffentlichen Vorhaben. Mehr...

NEC Mustervertrag im Überblick

Die englische Institution of Civil Engineers gibt den NEC New Engineering Contract als englischsprachiges Vertragsmuster heraus. NEC1 stammt aus dem Jahre 1993. Von 1995 bis 2005 wurde das Muster NEC2 herausgegeben. Im Jahr 2005 wurde NEC3 (2005) herausgegeben. In...

Das FIDIC White Book – 3. bis 5. Auflage

Deutsche Architekten und Ingenieure gehen zunehmend den schwierigen Weg ins Ausland, um ihre Leistungen anzubieten. In einigen Ländern sind deutsche Architekten und Ingenieure bereits nachhaltig tätig, wie z.B. in China. Auch in anderen Teilen Asiens und und in Afrika...

FIDIC Glossar zu FIDIC 1999 und 2017

Diese Glossar beruht auf der FIDIC Rainbow Edition 1999. Die 2. Auflage der FIDIC Vertragsbedingungen umfasst das FIDIC Red Book, 2. Auflage 2017: Conditions of Contract for Construction (Second Ed. 2017) for Building and Engineering Works designed by the Employer das...

Der Verbraucherschutz in Marokko

Teppichkauf – und Schmuckkauf in Marokko unter Berücksichtigung des Verbraucherrechts in Marokko Nicht nur in der Türkei, sondern auch in Marokko werden günstige Rundreisen angeboten, die den Reiseteilnehmer auf seiner Route in eine Teppichfabrik oder einen...

Die Tagesordnung der Generalversammlung

I. Einführung Nach den Bestimmungen des Genossenschaftsrechtes erfordert die Einberufung einer Generalversammlung die Übersendung einer Tagesordnung an die Mitglieder der Genossenschaft. Hierbei kommt es häufig zu vermeidbaren Fehlern, die oft zur Anfechtung von...

Überblick über die Vertragsmuster der FIDIC

Schrifftum: Bunni, The FIDIC Form of Contract, 3. Auflage London 2005; Hök, Handbuch des Internationalen und ausländischen Baurechts, 2. Auflage, Heidelberg 2012; Hök, Red Book (Übersetzung mit Einführung), 2. Auflage, Berlin 2006; Hök, Yellow Book (Übersetzung mit...

Zum Teppich- und Schmuckkauf in der Türkei

Wer als Pauschalreisender in die Türkei reist und im Rahmen dieser Reise bei einem Händler Teppiche oder Schmuck erwirbt, den reut diese Entscheidung hinterher oftmals. In aller Regel hat der deutsche Reisende einen schriftlichen Kaufvertrag unterschrieben. Der...

Widerruf des Beitritts zur Genossenschaft?

I. Einleitung Die Frage, ob auf eine Gesellschafts- oder auch Genossenschaftsbeteiligung das gesetzliche Widerrufsrecht Anwendung findet, wird in Literatur und Rechtsprechung viel diskutiert. Nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Änderungen, die das...

Vergaberecht der Weltbank

Während das „Internationale“ Vertragsrecht aufgrund von Vorarbeiten auf wissenschaftlicher und praktischer Ebene eine zunehmende rechtliche Verdichtung erfahren hat, sind die Vergabeverfahren weniger untersucht und vereinheitlicht (siehe aber Hök, Zum Vergabeverfahren...

Zur Versicherungsdeckung bei FIDIC-Bauverträgen

Das Thema Versicherungsdeckung gehört zu den undurchsichtigsten und kompliziertesten Themen des Auslandsbaus (siehe Hök,  Zur Versicherungsdeckung beim Auslandsbau unter Berücksichtigung der FIDIC Verträge und der Contractor´s All Risk Insurance (CAR), VersR 2009,...

Englisches Erbrecht

Die Testierfreiheit genießt in England einen hohen Stellenwert. Der Erblasser ist nicht durch Noterbenrechte eingeschränkt. Die Erben werden auch nicht mit Pflichtteilsansprüchen im Sinne des deutschen Rechts belastet. Nur in Ausnahmefällen ist eine Korrektur der...

Betriebliche Übung

Eine betriebliche Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, woraus der Arbeitnehmer schließen kann, dass eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden soll. Dies kann nur dann aus dem Verhalten des Arbeitgebers...

Erlöschen von Urlaubsansprüchen bei Krankheit

Im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) wird geregelt, wie viel Urlaub jeder Arbeitnehmer im Jahr hat. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt (§ 3 BUrlG) danach 24 Werktage. Das entspricht im Wesentlichen den europäischen Richtlinien. Gemäß Bundesurlaubsgesetz ist der Urlaub im...

Rechnungswesen und Rechnungslegung im zivilen Baurecht

Ein Beitrag zur ordnungsgemäßen Rechnungslegung im Baurecht, ihren Voraussetzungen und zu ihren Konsequenzen I. Grundlagen des zivilen Baurechts Das zivile Baurecht ist vom öffentlichen Baurecht zu unterscheiden. Das öffentliche Baurecht, Bauordnungs- und...

Die Genossenschaft als Alternative

Übersicht Die Genossenschaft ist ein ”wirtschaftlicher Verein” mit eigener Rechtspersönlichkeit und variabler Mitgliederzahl. Es müssen sich allerdings mindestens drei (früher sieben)  ”Genossen” bereit finden, Mitglied zu werden und zu bleiben. Ihre Mitglieder können...

Floating charge als Kreditsicherheit

Eine nach dem englischen Companies Act bestehende Gesellschaft hat die Möglichkeit, der Bank als Kreditsicherheit Vermögenswerte am Unternehmen im Wege einer sog. floating charge anzubieten. Hierbei handelt es sich um eine Art Verpfändung aller Vermögensgegenstände...

Das polnische Zivilverfahrensrecht

unter Mitarbeit von Katarzyna Kochanska 1. Zuständigkeit polnischer Gerichte im internationalen Rechtsverkehr Seitdem Polen im Jahre 2000 der Luganer Konvention (Übereinkommen vom 16. September 1988 (LuGVÜ) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung...

Das grenzüberschreitende Mahnverfahren

I. Einführung Der grenzüberschreitende Handelsverkehr hat heutzutage auch für kleinere und mittlere Unternehmen große Bedeutung. Gerade diesen stellt sich das Problem der grenzüberschreitenden Forderungsverfolgung in besonderem Maße, denn ihre ausländischen Partner...

Testierfreiheit in Frankreich

I. Grundsätzliches In Frankreich ist die Testierfreiheit erheblich eingeschränkt. Das gilt auch in Zukunft, obwohl der französische Gesetzgeber  am 13. Juni 2006 das Gesetz Nr. 2006-728 angenommen hat, das das französische Erbrecht zum 1. Januar 2007 modernisiert....

Testierfreiheit in Frankreich

I. Grundsätzliches In Frankreich ist die Testierfreiheit erheblich eingeschränkt. Das gilt auch in Zukunft, obwohl der französische Gesetzgeber  am 13. Juni 2006 das Gesetz Nr. 2006-728 angenommen hat, das das französische Erbrecht zum 1. Januar 2007 modernisiert....

Immobilienmarkt in Frankreich

I. Agent immobilier Der Agent immobilier ist ein berufsmäßig tätiger Vermittler, der gegen Vergütung ihre Dienste in bezug auf den Kauf, den Verkauf oder den Tausch von Immobilien anbieten. Loi n° 70-9 du 2 janvier 1970; Décret n° 72-678 du 20 juillet 1972 II. Notaire...

Französischer Grundstückskaufvertrag

In Frankreich ist es Brauch, über Grundstücke Vorverträge zu schließen. Der eigentliche Kaufvertrag folgt nach. Die Vorverträge kommen als zweiseitiger Vertrag (promesse synallamatique) oder einseitiges Versprechen (promesse unilateral) vor. Hier wird in Übersetzung...

Gewährleistung beim Grundstückskauf

I. Grundsätze 1. Hauptpflichten Der Verkäufer schuldet zwei Hauptpflichten. Er muß die Kaufsache liefern und für sie einstehen (Art. 1603 CC). Die Immobilie ist abgeliefert, wenn die Schlüssel übergeben wurden. Bei unbebauten Grundstücken muß das Eigentum (titre de...

Baurecht in Kamerun

Die Vereinigte Republik Kamerun ist eine Präsidialrepublik mit einer Verfassung aus dem Jahre 1961, die in den Jahren 1972 und 1996 fortgeschrieben wurde, zuletzt im Gesetz Nr. 96-06 vom 18. Januar 1996. Aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit hat Kamerun keine...

Kernkonzepte der FIDIC Books 1999, 2008, 2011

FIDIC Vertragswerke gelten als ausgewogen und pragmatisch. Die großen FIDIC-Bücher, also das FIDIC Red Book, das FIDIC Yellow Book und das FIDIC Silver Book (FIDIC Rainbow 1999) sind weitgehend ähnlich aufgebaut. Auch das im Jahr 2008 veröffentlichte sog. Design,...

Marokkanisches Baurecht

Das marokkanische Schuldrecht ist in dem Dahir "des Obligations et Contrats" (D.O.C.) (Schuldrechtsgesetz), der aus dem Jahr 1913 datiert, geregelt. Er übernimmt konzeptionell und inhaltlich viele Regelungen aus dem Code Civil (Frankreich), doch gelegentlich ist das...

Verteilung von Kosten und Lasten

Die Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sind häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen den Wohnungseigentümern. I. Kaltwasserkosten Ist in der Teilungserklärung vereinbart, dass die Wohnungseigentümer alle Betriebskosten der...

Maklerlohnanspruch des Wohnungseigentumsverwalters

I. Wohnungseigentumsverwalter als Makler beim Verkauf einer Eigentumswohnung Grundsätzlich befindet sich der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage, von dessen Zustimmung gemäß § 12 WEG die Gültigkeit des Verkaufs einer Wohnung abhängt, in einem Konflikt mit den...

Österreichisches Wohnungseigentumsrecht

Das österreichische Wohnungseigentumsrecht wird maßgeblich durch das Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) geregelt. Dieses Gesetz trat zum 01.07.2002 in Kraft und löste das bis dahin geltende Wohnungseigentumsgesetz 1975 ab. I. Definition Wohnungseigentum ist das...

Wirtschaftsplan

Nach § 28 Abs. 1 WEG hat der Verwalter für jeweils ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser Wirtschaftsplan hat die Einnahmen und Ausgaben, die bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums voraussichtlich anfallen werden, zu enthalten und...

Entlastung des Verwalters

Regelmäßig stimmen die Wohnungseigentümer in den periodisch stattfindenden ordentlichen Versammlungen darüber ab, ob dem Verwalter für das vorangegangene Wirtschaftsjahr Entlastung erteilt wird. Der Entlastungsbeschluss stellt ein negatives Schuldanerkenntnis (§ 397...

Überblick zum englischen Bauvertragsrecht

Das englische Common Law ist Fallrecht, das sich systematisch aus zwei Quellen speist, dem Common Law im engeren Sinne und der sog. Equity. Neben dem ursprünglich stark prozessual geprägten englischen Recht (Common Law im engeren Sinne) entwickelte sich eine...

Marktbeteiligte beim Grundstückskauf

Inhalt   Notar Immobilienmakler Bauträger Leasinggeber Banken Rechtsanwälte   Bei dem Erwerb eines Grundstücks sind neben dem Verkäufer und dem Käufer i.d.R. noch andere Personen beteiligt. Deren Aufgaben sind vielfältig. Die Kenntnis von den...

Neufassung des FIDIC Red Book harmonised Version 2012

Die G-7-Staaten dringen auf Harmonisierung der Vergabebedingungen und -verfahren für Investitionen. Insbesondere deshalb stimmen die multilateralen Entwicklungsbanken ihre Vergabepolitk seit einiger Zeit aufeinander ab. Die multilateralen Entwicklungsbanken und FIDIC...

Berufsrecht der Architekten in Frankreich

Weiterführendes Schrifttum: Huet, Droit et l´architecture, 3. Auflage, Paris 2001   Zulassung zum Beruf   Bis heute ist die Berufsgruppe der Architekten und Geometer die einzige auf dem Bausektor, die eingehend gesetzlich geregelt ist. Grundlage ist das...

Handbuch für Internationales und ausländisches Baurecht

Das Praxis-Handbuch vermittelt das Verständnis internationalen und ausländischen Bau- und Bauvertragsrechts und liefert das Know-how für die Erstellung eigener Vertragsbedingungen im Auslandsgeschäft. Das Werk erläutert, wie in Fällen mit Auslandsbezug das anwendbare...

Praxis der Zwangsvollstreckung

Both [hrsg.], Praxis der Zwangsvollstreckung, 2005 Das Buch schildert das Zwangsvollstreckungsrecht systematisch und praxisorientiert in insgesamt 11 Teilen. Es eröffnet einen schnellen Zugriff auf das für die alltägliche Vollstreckung erforderliche Wissen. Die...

Bankgarantie auf erstes Anfordern in Belgien

1. In Belgien hat sich eine eigene Praxis zur Bankgarantien herausgebildet: Der Begriff Garantie auf erstes Anfordern ist spezifisch, um eine bankrechtliches Institut zu bezeichnen, das von der kaufmännischen Praxis erfunden wurde und speziell in internationalen...

Erbschein im rechtsvergleichenden Überblick

Tritt ein Erbfall ein, muss der Erbe in aller Regel den Nachweis seiner Erbeigenschaft führen, um über den Nachlass verfügen zu können, der sich bei Banken befindet oder der in öffentlichen Registern (z.B. Grundbüchern) eingetragen ist. Befinden sich solche...

Belgisches Erbrecht

Das belgische Erbrecht orientiert sich dogmatisch am französischen Erbrecht. Es sind jedoch sehr erhebliche Unterschiede entstanden, so dass das belgische Erbrecht heute einen eigenständigen Gehalt hat, insbesondere was das Ehegattenerbrecht betrifft. I....

Erbrecht in Luxemburg

Das luxemburgische Recht basiert auf dem französischen Recht. Das Erbrecht folgt in den Grundzügen der Konzeption des französischen Code Civil, wenn auch hinsichtlich der Erbfolge des überlebenden Ehegatten eine Neuausrichtung erfolgte, die sich eher an den...

Neuer Europäischer Vollstreckungstitel

Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen erlassen. Diese Verordnung trat am 21. Januar 2005 in Kraft. Sie gilt ab...

Überblick zum JCT Major Project Form

Die JCT hat im Jahre 2003 ein vollständig neues Vertragsmuster, genannt „JCT Major Projects Form“ veröffentlicht (abgekürzt: JCT MPF). Ergänzend existieren “Guidance Notes“, die einen Führer durch die Vertragsbedingungen darstellen und einige alternative Klauseln...

Baurecht

Korbion [Hrsg.]: Baurecht: Handbuch zum Baurecht, 24 Autoren erläutern in 29 Kapiteln das deutsche und internationale Baurecht. Herr Dr. Hök stellt in Teil 27 das Internationale Bau- und Architektenrecht dar. Neben der Frage nach dem anwendbaren Recht, einem...

Kündigungsschutz in Kleinbetrieben

Gemäß § 23 Absatz 1 Satz 2 KSchG findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung in Betrieben, in denen mehr als 5 Mitarbeiter beschäftigt werden. Dies bedeutet hingegen nicht, daß Mitarbeiter in Betrieben mit 5 oder weniger Beschäftigten keinerlei Kündigungsschutz...

Fragen und Antworten zum Baurecht (VOB/B-Vertrag)

1.Was ist ein VOB/B-Vertrag?  Bauverträge sind in der Regel Werkverträge, die von den Parteien des Vertrages im Rahmen der Privatautonomie frei ausgestaltet werden können und ergänzend den Regelungen der §§ 631 ff. BGB unterliegen. Die öffentliche Hand vergibt...

Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht

Derleder/Knops/Bamberger [Hrsg]: Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht: Das gesamte Bankrecht in einem Band: 1600 Seiten deutsches Bankrecht und 400 Seiten aktuelle europäische Rechtsentwicklung und das Bankrecht der Staaten Europas - praxisorientiert und...

Neues zum Grundstücksrecht in England

I. Inkraftreten des Land Registration Act 2002 und der Land Registration Regulations Am 13. Oktober 2003 treten in England wichtige Änderungen im Grundstücksrecht in Kraft. Es handelt sich um die grösste Reform, die die Law Commission seit ihrer Gründung im Jahre 1965...

Kalifornisches Erbrecht

I. Grundzüge des kalifornischen Erbrechts  Nach kalifornischem Recht geht das Eigentumsrecht (title) am Nachlass mit Eintritt des Erbfalls unmittelbar auf den oder die berechtigten Erben über. Anders als nach deutschem Recht aber unterliegt der Nachlass regelmäßig der...

Zur Gründung einer englischen Ltd.

1. Es ist ohne grosse Probleme möglich, eine sog. private company limited by shares (LtD.) in England zu gründen. 2. Es gibt in England keine Mindestkapitalvorschriften. Üblicherweise haben die Gesellschaften ein Stammkapital von £100, geteilt in 100 Geschäftsanteile...

Konkurrenzschutz des Mieters

I. Grundlagen In Zeiten sich verschärfenden Wettbewerbs im Handel und bei den Dienstleistungen gewinnt der mietvertragliche Konkurrenzschutz zunehmend an Bedeutung. Insoweit herrscht oftmals Streit und Unkenntnis über Reichweite und Grenzen des vertragsimmanenten und...

Holländisches Erbrecht

Das holländische Erbrecht ist dem französischen Recht entlehnt und ihm daher sehr ähnlich, wenngleich doch erhebliche Unterschiede im Einzelfall bestehen, insbesondere seit der Reform des niederländischen Erbrechts im Jahr 2003. Das holländische Erbrecht hatte...

Zum Ursprung der Bürgschaft

Die Bürgschaft dient der Sicherung des Gläubigers, in dem sich ein Dritter verpflichtet, für die Schuldtilgung zu sorgen. Dieses Idee kommt in vielen Rechtsordnungen zum Ausdruck. In Deutschland regeln die §§ 765 ff. ZPO die Bürgschaft als akzessorische und subsidiäre...

Zum Ursprung des Werkvertrages

Nach heutiger Auffassung (in Deutschland) ist der Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) auf die Herbeiführung eines Arbeitserfolges gerichtet. Ein selbständiger Unternehmer stellt seinen Dienst einem beliebigen Dritten zur Verfügung, ohne damit in ein besonderes...

Fristen im Erbrecht

Der Tod eines Menschen ist eine traurige Angelegenheit. Auf die Hinterbliebenen stürmen viele Dinge ein. Unter anderem sind erbrechtliche Fragen zu klären und diesbezügliche Entscheidungen zu treffen. Oftmals müssen die Entscheidungen fristgebunden getroffen werden....

Gewährleistungsfalle beim Bauvertrag

Die Gewährleistung unterliegt auch beim Werkvertrag der Verjährung. Mit der Einführung des neuen Schuldrechts zum 1. Januar 2002 gilt für die Mängelgewährleistung an Bauwerken eine Frist von 5 Jahren (§ 634 a I Nr. 2 BGB). Die Verjährung beginnt mit der Abnahme. In...

Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit

Inhalt:  I. EuGH Urteil zum Bereitschaftsdienst II. Nationale Rechtsprechung zum Begriff Bereitschaftsdienst III. Auswirkungen des EuGH Urteils auf das nationale Recht I. EuGH Urteil C-303/98  Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren entschied der Europäische...

Schuldrechtsmodernisierung

Der Gesetzgeber hat das Schuldrecht modernisiert. Das neue Schuldrecht trat am 1. Januar 2002 in Kraft und hat vor allem das Kaufrecht und das Verjährungsrecht sowie das Recht der Leistungsstörungen neu geregelt. Auch sind mit der Reform erstmals regelungen zum...

Internationales Baurecht

2001, 224 Seiten, kartoniert, inkl. CD-ROM DM 120,00 / ÖS 876,00 / SFR 120,00 ISBN 3-8041-2091-1 Aus dem einstigen Bauhandwerk hat sich bis in die heutige Zeit ein wichtiger Wirtschaftsfaktor entwickelt. In Europa überwiegen die kleinen und mittelständischen...

Handwerker in Polen

Nach dem Gesetz über das Handwerk vom 22. März 1989 ist Handwerker eine natürliche Person oder eine Personengesellschaft (GbR) bestehend aus natürlichen Personen. Handwerk wird definiert als Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeit durch den Handwerker, mit Einsatz eigener...

Zum Testamentsvollstreckerzeugnis

Das Testamentsvollstreckerzeugnis (Englisch:  certificate of executorship) ist ein Ausweispapier, das auf der Grundlage des § 2368 BGB auf Antrag von dem zuständigen Nachlaßgericht erteilt wird. Gemäß § 2368 I 1 BGB hat das Nachlaßgericht auf Antrag dem...

Baumängel und Verjährung in Frankreich

Der Bauunternehmer haftet dem Bauherrn gegenüber sogar noch nach Ablauf der zehnjährigen Verjährung (décennale) für von ihm arglistig verursachte Fehler/Schäden/Mängel. Voraussetzungen hierfür ist, daß der Bauunternehmer die Fehler in Ausführung seiner vertraglichen...

Das grenzüberschreitende Mahnverfahren

I. Einführung  Der grenzüberschreitende Handelsverkehr hat heutzutage auch für kleinere und mittlere Unternehmen große Bedeutung. Gerade diesen stellt sich das Problem der grenzüberschreitenden Forderungsverfolgung in besonderem Maße, denn ihre ausländischen Partner...

Innerstädtische Bebauung

Nachbarrechtliche und mietrechtliche Ansprüche aufgrund innerstädtischer Bautätigkeit I. Einführung  Bautätigkeit geht in der Regel mit Lärm, Schmutz, Erschütterungen u.a. einher und führt insbesondere im innerstädtischen Bereich aufgrund der hohen Wohndichte zu...

Wer darf ein Handwerk ausüben?

Freies Handwerk und Zulassungszwang Ein Handwerk kann in Deutschland nur ausüben, wer dafür eine besondere Befähigung besitzt. Die Fähigkeit allein reicht nicht. Zugang findet nur, wer eine staatliche Zulassung nachweisen kann. Innerhalb der Europäischen Union...

Freies Handwerk und Zulassungszwang

Ein Handwerk kann in Deutschland nur ausüben, wer dafür eine besondere Befähigung besitzt. Die Fähigkeit allein reicht nicht. Zugang findet nur, wer eine staatliche Zulassung nachweisen kann. Innerhalb der Europäischen Union bestehen erheblich geringere Anforderungen....

Freies Handwerk und Zulassungszwang

Ein Handwerk kann in Deutschland nur ausüben, wer dafür eine besondere Befähigung besitzt. Die Fähigkeit allein reicht nicht. Zugang findet nur, wer eine staatliche Zulassung nachweisen kann. Innerhalb der Europäischen Union bestehen erheblich geringere Anforderungen....

Zur Werbung in Frankreich

Ohne Werbung kommt kein gewerbliches Unternehmen aus. Die Werbung soll Produkte und Dienstleistungen bekannt machen und den jeweiligen Markt erschließen. In Frankreich ist dies nicht anders als überall auf der Welt. Nur unterscheiden sich die Bedingungen, unter den...

Wie treibe ich in Frankreich Werbung?

Ohne Werbung kommt kein gewerbliches Unternehmen aus. Die Werbung soll Produkte und Dienstleistungen bekannt machen und den jeweiligen Markt erschließen. In Frankreich ist dies nicht anders als überall auf der Welt. Nur unterscheiden sich die Bedingungen, unter den...

Rechte an Grundstücken in England

Das englische und deutsche Recht behandeln das Grundstücksrecht traditionell grundverschieden. Dies hat seine Ursachen in dem feudalen Rechtsverständnis und dem fallrechtlich geprägten common law. Das englische Grundstücksrecht beruht nach wie vor allem auf common...

Annahme einer Erbschaft nach österreichischem Recht

Das Erbrecht ist oftmals lokal, jedoch regelmäßig national unterschiedlich. Die Harmonisierung des Erbrechts dürfte aus kulturellen Gründen noch lange auf sich warten lassen. In Österreich überlappen sich verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Regelungen....

Französische Unternehmen in der Krise

1. Prävention Werden in Frankreich Anzeichen für eine Unternehmenskrise erkennbar, bestehen präventive Informationspflichten (vgl. Gesetz n° 66-537 vom 24. Juli 1966 für die Aktiengesellschaft, Gesetz n° 67-821 vom 23. September 1967 für das Groupement d´intérêt...

Instandsetzungspflichten von Mietern

In einem Gewerbemietvertrag wurde der Mieter verpflichtet, sämtliche Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten in und an dem Gebäude auf seine Kosten durchführen zu lassen. Als erhebliche Schäden am Dach des Gebäudes auftraten, sollte der Mieter die gesamten Kosten...

Wohnungseigentum in Frankreich

Die rechtlichen Regelungen zum französischen Wohnungseigentum finden sich im Gesetz n° 65-557 v. 10.07.1965 „fixant le statut de la copropriété des immeubles bâtis“. I. Wohnungseigentum Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung und Bruchteilseigentum an...

Neue Rechtsprechung zur Kündigung bei Langzeiterkrankung

Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Langzeiterkrankung des Arbeitnehmers ist nach einer dreistufigen Prüfung erst dann sozial gerechtfertigt, wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Die...

Immobilienkauf in Frankreich

I. Grundlagen 1. Was eine Immobilie ist, definiert Art. 517 CC. Eine Sache ist danach Immobilie ihrer Natur nach, ihrem Zweck nach (par destination) oder aufgrund des Objektes, auf dem sie lasten. Grundstücke und Gebäude sind ihrer Natur nach Immobilien (Art. 518 CC)....

VBI-Schriftenreihe FIDIC Books

In der  VBI-Schriftenreihe sind inzwischen deutschsprachige Übersetzungen aller wesentlicher "FIDIC-Vertragsmuster mit Erläuterungen in deutscher Sprache" erschienen. Die "Federation Internationale des Ingenieurs-Conseils (FIDIC)" ist die internationale...

Zur Zwangsvollstreckung in Spanien

I. Gerichtsorganisation Die spanische Gerichtsbarkeit ist im "Organgesetz über die rechtsprechende Gewalt" (Ley Orgánica de Poder Judicial, LOPJ vom 1.07.1985) geregelt, das dem deutschen Gerichtsverfassungsgesetz ähnelt1). In der Hierarchie auf unterster Stufe stehen...

Discovery proceedings als Anerkennungshindernis

Discovery proceedings als Anerkennungshindernis, Diss. Göttingen, 1993 Dieses Buch können Sie Online bestellen. Preis:31,00 € incl.MwSt Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Kanzlei Dr. Hök, Stieglmeier & Kollegen Ansprechpartner:...

Deutsche Vollstreckungstitel im Ausland

Müller / Hök / Schulze- Deutsche Vollstreckungstitel im Ausland Neuwied 1989 ff. (Loseblatt) Dieses Buch können Sie Online bestellen: Verlag Luchterhand Ende 2000 ist zudem eine Ergänzungslieferung im Werk deutsche Vollstreckungstitel erschienen: Die Lieferung...