FIDIC hat im Juni 2019 auf der FIDIC Users´ Conference in Hong Kong die endgültige Fassung der von FIDIC so benannten "Golden Principles" vorgestellt. Das Dokument ist als PDF Dokument frei erhältlich. FIDIC betrachtet die FIDIC Vertragswerke als urheberrechtlich...
Fachinformationen
Zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen in Frankreich
Ein französischer Richter kann aus dem Verhalten einer französischen Prozesspartei vor ausländischen Gerichten die unzweideutige Kundgabe des Willens ablesen, auf ein Zuständigkeitsprivileg zu verzichten, unabhängig davon, wie sich die Partei während des...
Sachverständigengutachten in Arzthaftungssachen
Sachverständigengutachten in Arzthaftungssachen Da das Gericht in Arzthaftungsprozessen in der Regel nicht über das erforderliche Fachwissen verfügt, dass es ermöglichen würde zu beurteilen, ob ein Behandlungsfehler vorliegt oder nicht, ist es üblich einen...
Notarielle Aufgaben und Zuständigkeiten der französischen Botschaften und Konsulate
Immer wieder kommt es vor, dass in Deutschland lebende und arbeitende Personen notarielle Urkunden und Dokumente zur Vorlage in Frankreich errichten müssen. Originär zuständig sind hierfür die französischen Notare; in einem gewissen Umfang sind auch deutsche Notare...
Grenzüberschreitende Immobilienanlagen in offenen und geschlossenen Fonds
Einleitung Der Markt für Geldanlagen wird immer unübersichtlicher. Während bis vor wenigen Jahren überwiegend nationale Projekte vermarktet wurden, gehen die Initiatoren zunehmend dazu über, ausländische Anlagen zu vertreiben. Die internationale Immobilienmesse in...
Neue Urteile zu Teppich- und Schmuckkäufen in der Türkei, die für Einkäufe in Nicht-EU-Ländern von Bedeutung sein könnten
Es kommt Bewegung in die deutsche Rechtsprechung zu Einkäufen in Nicht-EU-Ländern während einer von deutschen Reiseveranstaltern organisierten Pauschalreise. Die dargestellte Rechtsprechung bezieht sich auf Teppichkäufe in der Türkei, findet aber ebenso Anwendung auf...
Zur Finanzierung von Grundstückskäufen und Belastung von Grundstücken
In der Regel werden beim Kauf eines Grundstücks die finanziellen Eigenmittel des Käufers nicht ausreichen, so dass zusätzlich Fremdmittel beschafft werden müssen. Die Fremdmittel werden meist als Darlehen (Kredit) durch ein Kreditinstitut vergeben. Aber auch im...
Wettbewerbsrecht in Frankreich
Das französische Wettbewerbsrecht umfasst die Gesamtheit der Regeln, die auf Marktteilnehmer im Wettbewerb Anwendung finden, damit der Wettbewerb ausreichend und nicht ausufernd sei. Aufgabe des Wettbewerbsrecht ist es, die Interessen einzelner Marktteilnehmer zu...
Zur Prozeßführung in Frankreich
I. Der Justizaufbau in Frankreich Seit der französischen Revolution existieren in Frankreich zwei Gerichtszweige. Neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die ordentliche Gerichtsbarkeit unterteilt sich in Zivil- und...
Das neue französische Erbrecht ab 2007 mit praktischen Hinweisen
I. Einleitung Die französische Nationalversammlung hat am 13. Juni 2006 das Gesetz Nr. 2006-728 angenommen, mit dem das französische Erbrecht modernisiert wird. Auf der Webseite des Senat finden sich umfangreiche Erläuterungen zum Reformgesetz (www.senat.fr). Das...
Das polnische Zivilverfahrensrecht
Rechtsanwalt Dr.Götz-Sebastian Hök, Berlin unter Mitarbeit von Katarzyna Kochanska 1. Zuständigkeit polnischer Gerichte im internationalen Rechtsverkehr Seitdem Polen im Jahre 2000 der Luganer Konvention (Übereinkommen vom 16. September 1988 (LuGVÜ) über die...
Grenzüberschreitende Konto- und Forderungspfändung-ein Überblick über die Praxis
Die nationalen Vollstreckungsgerichte und -behörden dürfen und können ihre Macht nur innerhalb der Grenzen ihrer Hoheitsmacht ausüben (vgl. RGZ 140, 340; Lord Hoffmann in: Société Eram Shipping Company Ltd. v. Hong Kong and Shanghai Banking Corp. Ltd. [2003] UKHL 30,...
Dispute-Adjudication in Deutschland
Dass Bauprozesse vor staatlichen Gerichten zeitintensiv und teuer sind, hat sich herumgesprochen. Schiedsgerichtsverfahren sind ebenfalls teuer und haben sich -jedenfalls in Deutschland- nicht richtig durchgesetzt, jedenfalls nicht bei öffentlichen Vorhaben und im...
Einführung in das Recht der FIDIC-Baubedingungen und ihrer Handhabung
Beitrag zur Praxis und Handhabung von Internationalen Bauverträgen Einleitung Internationale Bauvorhaben haben Berührungspunkte zu verschiedenen Rechtsordnungen, Kulturen und Mentalitäten. Klimatische Bedingungen, schlechte Infrastruktur, instabile politische...
NEC Mustervertrag im Überblick
Die englische Institution of Civil Engineers gibt den NEC New Engineering Contract als englischsprachiges Vertragsmuster heraus. NEC1 stammt aus dem Jahre 1993. Von 1995 bis 2005 wurde das Muster NEC2 empfohlen. Im Jahr 2005 folgte NEC3 (2005). In 2017 gab die ICE die...
Das FIDIC White Book – 3. bis 5. Auflage
Deutsche Architekten und Ingenieure gehen zunehmend den schwierigen Weg ins Ausland, um ihre Leistungen anzubieten. In einigen Ländern sind deutsche Architekten und Ingenieure bereits nachhaltig tätig, wie z.B. in China. Auch in anderen Teilen Asiens und und in Afrika...
FIDIC Glossar zu FIDIC 1999 und 2017, etc.
Die Auslegung juristischer Texte ist eine der Bruchlinien zwischen Civil Law und angelsächsischen Rechtssystemen.
Alternative Streitbeilegung nach FIDIC 1999 und 2017: Streitvermeidung und Streitbeilegung durch Dispute Avoidance and Adjudication Boards
Die FIDIC Books 1999 implementieren in Klausel 20 ein besonderes „Dispute Adjudication-Verfahren“ in den Bauvertrag, das dem eigentlichen Schiedsgerichtsverfahren vorgelagert ist[1]. Die 2. Auflage der FIDIC Vertragsbedingungen, 2017, ändert daran nichts; nur wurden...
Verbraucherschutz beim Teppich – und Schmuckkauf in der Türkei
Die Türkei ist bei deutschen Urlaubern nach wie vor ein beliebtes Reiseland. Das Wetter ist in der Regel verlässlich, die Einwohner nett und nicht zuletzt die Preise günstig. Dies alles zusammen mit der Urlaubslaune verführt manch einen Touristen zu Käufen von...
Der Verbraucherschutz in Marokko
Teppichkauf – und Schmuckkauf in Marokko unter Berücksichtigung des Verbraucherrechts in Marokko Nicht nur in der Türkei, sondern auch in Marokko werden günstige Rundreisen angeboten, die den Reiseteilnehmer auf seiner Route in eine Teppichfabrik oder einen...
Die Tagesordnung der Generalversammlung
I. Einführung Nach den Bestimmungen des Genossenschaftsrechtes erfordert die Einberufung einer Generalversammlung die Übersendung einer Tagesordnung an die Mitglieder der Genossenschaft. Hierbei kommt es häufig zu vermeidbaren Fehlern, die oft zur Anfechtung von...
Standard Bidding Document of Works – Das harmonisierte FIDIC Red Book
Die Weltbank und andere multilaterale Entwicklungsbanken haben in ihren Standard Bidding Documents for Works (SBDW)[1] auf der Grundlage des FIDIC Red Book 1999 eine sog. harmonisierte Fassung von Allgemeinen Vertragsbedingungen abgestimmt, die die Weltbank erstmals...
Überblick über die Vertragsmuster der FIDIC
Schrifftum: Bunni, The FIDIC Form of Contract, 3. Auflage London 2005; Hök, Handbuch des Internationalen und ausländischen Baurechts, 2. Auflage, Heidelberg 2012; Hök, Red Book (Übersetzung mit Einführung), 2. Auflage, Berlin 2006; Hök, Yellow Book (Übersetzung mit...
Zum Teppich- und Schmuckkauf in der Türkei
Wer als Pauschalreisender in die Türkei reist und im Rahmen dieser Reise bei einem Händler Teppiche oder Schmuck erwirbt, den reut diese Entscheidung hinterher oftmals. In aller Regel hat der deutsche Reisende einen schriftlichen Kaufvertrag unterschrieben. Der...
Widerruf des Beitritts zur Genossenschaft?
I. Einleitung Die Frage, ob auf eine Gesellschafts- oder auch Genossenschaftsbeteiligung das gesetzliche Widerrufsrecht Anwendung findet, wird in Literatur und Rechtsprechung viel diskutiert. Nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Änderungen, die das...
Inhalte von Leistungsverzeichnissen in deutschen und internationalen Bauverträgen
Im internationalen Geschäft wird üblicherweise zwischen Design Specifications und Performance Specifications unterschieden.
Vergaberecht der Weltbank
Während das „Internationale“ Vertragsrecht aufgrund von Vorarbeiten auf wissenschaftlicher und praktischer Ebene eine zunehmende rechtliche Verdichtung erfahren hat, sind die Vergabeverfahren weniger untersucht und vereinheitlicht (siehe aber Hök, Zum Vergabeverfahren...
Zum islamischen Baurecht mit Hinweisen zum Recht der Vereinigten Arabischen Emirate
I. Einführung in das islamische Recht Das heilige Recht (Shari'a) wird von den Juristen aus drei Quellen mit Offenbarungsrang abgeleitet. Das islamische Recht, die Shari'a, ist kein Gesetzeswerk, vergleichbar dem BGB. Shari'a ist eher der Oberbegriff für die...
Zur Versicherungsdeckung bei FIDIC-Bauverträgen
Das Thema Versicherungsdeckung gehört zu den undurchsichtigsten und kompliziertesten Themen des Auslandsbaus (siehe Hök, Zur Versicherungsdeckung beim Auslandsbau unter Berücksichtigung der FIDIC Verträge und der Contractor´s All Risk Insurance (CAR), VersR 2009,...
Zahlungsmodalitäten im Bauvertrag im rechtsvergleichenden Überblick
Bei den Vertragsverhandlungen oder im Rahmen von Vergabegesprächen haben die Zahlungsmodalitäten eine besondere Bedeutung. Es ist keinesfalls so, dass alle ausländischen Rechtsordnungen einen Anspruch auf Abschlagszahlungen vorsehen. Die FIDIC-Vertragsmuster (Serie...
Englisches Erbrecht
Die Testierfreiheit genießt in England einen hohen Stellenwert. Der Erblasser ist nicht durch Noterbenrechte eingeschränkt. Die Erben werden auch nicht mit Pflichtteilsansprüchen im Sinne des deutschen Rechts belastet. Nur in Ausnahmefällen ist eine Korrektur der...
Vertragsmuster der Fédération Internationale des Ingénieurs-Conseils (FIDIC)
' § 1 Einleitung Die Fédération Internationale des Ingénieurs-Conseils (FIDIC) ist der Weltverband der Beratenden Ingenieure mit Sitz in Genf. In ihm sind die nationalen Verbände der Beratenden Ingenieure organisiert. Deutschland wird von dem VBI (Verband der...
Betriebliche Übung
Eine betriebliche Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, woraus der Arbeitnehmer schließen kann, dass eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden soll. Dies kann nur dann aus dem Verhalten des Arbeitgebers...
Erlöschen von Urlaubsansprüchen bei Krankheit
Im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) wird geregelt, wie viel Urlaub jeder Arbeitnehmer im Jahr hat. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt (§ 3 BUrlG) danach 24 Werktage. Das entspricht im Wesentlichen den europäischen Richtlinien. Gemäß Bundesurlaubsgesetz ist der Urlaub im...
Verjährung von Ansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern
Oftmals fragen sich Patienten, ob anlässlich einer Behandlung von dem Arzt alles unternommen wurde, um eine Heilung herbeizuführen und Behandlungsfehler zu vermeiden. Grund hierfür sind Beschwerden, unter denen Patienten seit der Behandlung oder dem Eingriff leiden...
Neues Europäisches Internationales Zivilverfahrensrecht – Grundlagen zur grenzüberschreitenden Forderungsbeitreibung
Das Jahr 2000 war für die Entwicklung der justitiellen Zusammenarbeit in Europa bahnbrechend und voller Neuerungen. Ursprünglich war das Internationale Verfahrensrecht mangels eigener Rechtssetzungs-kompetenz der Brüsseler Organe der Regelung durch Staatsverträge...
Einführung in das Internationale Privatrecht und seine gesetzliche Regelung
I. Allgemeines 1. Das Internationale Privatrecht (IPR) hat es zum Gegenstand, in Fällen mit Auslandsberührung das maßgebliche Recht zu bestimmen. Über Voraussetzungen und Folgen eines juristisch relevanten Lebenssachverhaltes urteilen die jeweils maßgeblichen...
Rechnungswesen und Rechnungslegung im zivilen Baurecht
Ein Beitrag zur ordnungsgemäßen Rechnungslegung im Baurecht, ihren Voraussetzungen und zu ihren Konsequenzen I. Grundlagen des zivilen Baurechts Das zivile Baurecht ist vom öffentlichen Baurecht zu unterscheiden. Das öffentliche Baurecht, Bauordnungs- und...
Die Genossenschaft als Alternative
Übersicht Die Genossenschaft ist ein ”wirtschaftlicher Verein” mit eigener Rechtspersönlichkeit und variabler Mitgliederzahl. Es müssen sich allerdings mindestens drei (früher sieben) ”Genossen” bereit finden, Mitglied zu werden und zu bleiben. Ihre Mitglieder können...
Zur Wirkung und Vollstreckbarerklärung von internationalen Schiedssprüchen oder die Affäre Putrabali
Die Entscheidung der französischen Cour de Cassation in Sachen Putrabali hat den Ausspruch hervorgebracht, dass es sich bei Schiedsgerichtssprüchen um Entscheidungen der internationalen Justiz handelt. Darauf, ob ein Schiedsspruch aus Sicht irgendwelcher Gerichte...
Neues zum Erbrecht des Ehegatten in Frankreich
1. Reform 2001 Im Jahr 2001 hat es geringfügige erbrechtliche Veränderungen zugunsten des überlebenden Ehegatten gegeben (Gesetz n° 2001-1135 vom 03.12.2001, JO vom 04.12.2001, 1 9279): Geändert wurde das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten, nicht jedoch die...
Überblick über die Kreditsicherheiten in Frankreich
Das französische Recht der Sicherheiten befindet sich im Umbruch. Grundlage des neuen Rechts der Sicherheiten ist die Ordonnance n°2006-346 vom 23. März 2006. Die persönlichen Sicherheiten sind seither die Bürgschaft, die autonome Garantie und die Absichtserklärung...
Floating charge als Kreditsicherheit
Eine nach dem englischen Companies Act bestehende Gesellschaft hat die Möglichkeit, der Bank als Kreditsicherheit Vermögenswerte am Unternehmen im Wege einer sog. floating charge anzubieten. Hierbei handelt es sich um eine Art Verpfändung aller Vermögensgegenstände...
Das Verbraucherinsolvenzrecht insbesondere für Handwerksbetriebe und Einzelhändler und seinen Auswirkungen auf Vermieter
I. Die Grundsätze des neuen Insolvenzrechts 1. Gesetzesentwicklung Zum 1. Januar 1999 tritt gem. § 335 InsO in Verbindung mit Art. 110 Absatz 1 EGInsO die Insolvenzordnung (BGBl. 1994 I S. 2866; vom 21.April 1994) in Kraft. Sie ersetzt die bisher parallel bestehenden...
Kosten und Steuern für den Grundstückserwerb in Frankreich
Die entgeltliche Übertragung von Grundstückseigentum ist in Frankreich eine Operation, die verschiedener Hinsicht völlig andere Betrachtungen und Vorkehrungen erfordert als dies in Deutschland üblich und notwendig ist. Einige juristische Operationen (Verkauf,...
Das polnische Zivilverfahrensrecht
unter Mitarbeit von Katarzyna Kochanska 1. Zuständigkeit polnischer Gerichte im internationalen Rechtsverkehr Seitdem Polen im Jahre 2000 der Luganer Konvention (Übereinkommen vom 16. September 1988 (LuGVÜ) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung...
Das grenzüberschreitende Mahnverfahren
I. Einführung Der grenzüberschreitende Handelsverkehr hat heutzutage auch für kleinere und mittlere Unternehmen große Bedeutung. Gerade diesen stellt sich das Problem der grenzüberschreitenden Forderungsverfolgung in besonderem Maße, denn ihre ausländischen Partner...
Testierfreiheit in Frankreich
I. Grundsätzliches In Frankreich ist die Testierfreiheit erheblich eingeschränkt. Das gilt auch in Zukunft, obwohl der französische Gesetzgeber am 13. Juni 2006 das Gesetz Nr. 2006-728 angenommen hat, das das französische Erbrecht zum 1. Januar 2007 modernisiert....
Testierfreiheit in Frankreich
I. Grundsätzliches In Frankreich ist die Testierfreiheit erheblich eingeschränkt. Das gilt auch in Zukunft, obwohl der französische Gesetzgeber am 13. Juni 2006 das Gesetz Nr. 2006-728 angenommen hat, das das französische Erbrecht zum 1. Januar 2007 modernisiert....
Immobilienmarkt in Frankreich
I. Agent immobilier Der Agent immobilier ist ein berufsmäßig tätiger Vermittler, der gegen Vergütung ihre Dienste in bezug auf den Kauf, den Verkauf oder den Tausch von Immobilien anbieten. Loi n° 70-9 du 2 janvier 1970; Décret n° 72-678 du 20 juillet 1972 II. Notaire...
Französischer Grundstückskaufvertrag
In Frankreich ist es Brauch, über Grundstücke Vorverträge zu schließen. Der eigentliche Kaufvertrag folgt nach. Die Vorverträge kommen als zweiseitiger Vertrag (promesse synallamatique) oder einseitiges Versprechen (promesse unilateral) vor. Hier wird in Übersetzung...
Gewährleistung beim Grundstückskauf
I. Grundsätze 1. Hauptpflichten Der Verkäufer schuldet zwei Hauptpflichten. Er muß die Kaufsache liefern und für sie einstehen (Art. 1603 CC). Die Immobilie ist abgeliefert, wenn die Schlüssel übergeben wurden. Bei unbebauten Grundstücken muß das Eigentum (titre de...
Model Form of General Conditions of Contract for home or overseas contracts for the supply and erection of electrical, electronic or mechanical plant
Die Institution of Engineering and Technology (IET) gibt zusammen mit der Institution of Mechanical Engineers eine Reihe von Vertragsmustern heraus. Hierzu gehört u.a. das Model Form of General Conditions of Contract for home or overseas contracts for the supply and...
Marokkanisches Baurecht
Das marokkanische Schuldrecht ist in dem Dahir "des Obligations et Contrats" (D.O.C.) (Schuldrechtsgesetz), der aus dem Jahr 1913 datiert, geregelt. Er übernimmt konzeptionell und inhaltlich viele Regelungen aus dem Code Civil (Frankreich), doch gelegentlich ist das...
Zur Alleinhaftung des Vermächtnisnehmers für Nachlassverbindlichkeiten
Ein Berufungsgericht verletzt durch ihre falsche Anwendung die Art. 870 und 871 CC, indem es ausspricht, dass die Verbindlichkeiten und Lasten einer Erbschaft einer Verstorbenen von den Universalvermächtnis- und den Teilvermächtnisnehmern jeder für seinen Teil und...
Überblick zum englischen Bauvertragsrecht
Das englische Common Law ist Fallrecht, das sich systematisch aus zwei Quellen speist, dem Common Law im engeren Sinne und der sog. Equity. Neben dem ursprünglich stark prozessual geprägten englischen Recht (Common Law im engeren Sinne) entwickelte sich eine...
Marktbeteiligte beim Grundstückskauf
Inhalt Notar Immobilienmakler Bauträger Leasinggeber Banken Rechtsanwälte Bei dem Erwerb eines Grundstücks sind neben dem Verkäufer und dem Käufer i.d.R. noch andere Personen beteiligt. Deren Aufgaben sind vielfältig. Die Kenntnis von den...
Berufsrecht der Architekten in Frankreich
Weiterführendes Schrifttum: Huet, Droit et l´architecture, 3. Auflage, Paris 2001 Zulassung zum Beruf Bis heute ist die Berufsgruppe der Architekten und Geometer die einzige auf dem Bausektor, die eingehend gesetzlich geregelt ist. Grundlage ist das...
Steuerliche Behandlung französischer Auslandsimmobilien
Frankreich hat für den Kauf oder die Renovierung einer französischen Ferienwohnung bis zum 31. Dezember 2006 interessante Steuervergünstigungen geschaffen. Ledige und Ehepaare erhalten, auch wenn sie nicht in Frankreich wohnhaft sind, eine Steuergutschrift. Sie wird...
Prozessführung gegen Vorstände einer Genossenschaft
Prozeßführung gegen Vorstände einer Genossenschaft 1. Vertretungsmacht Die Vertretungsmacht für Auseinandersetzungen zwischen der Genossenschaft und dem Vorstand liegt ausschließlich bei dem Aufsichtsrat, § 39 GenG. 2. Beschluß der Generalversammlung Ersatzansprüche...
Überblick zum JCT Major Project Form
Die JCT hat im Jahre 2003 ein vollständig neues Vertragsmuster, genannt „JCT Major Projects Form“ veröffentlicht (abgekürzt: JCT MPF). Ergänzend existieren “Guidance Notes“, die einen Führer durch die Vertragsbedingungen darstellen und einige alternative Klauseln...
Neues öffentliches Vergaberecht für Bauaufträge in Frankreich
Per Dekret n° 2001-210 vom 7. März 2001 hat Frankreich den alten ”Code des marchés public-CMP” ausser Kraft gesetzt (Art. 2 Décret n° 2001-210). Die Reform des öffentlichen Auftragswesens in Frankreich war aus verschiedenen Gründen überfällig. Der neue CMP trat am 8....
Die konsularische Tätigkeit der deutschen Auslandsvertretungen
Wann und unter welchen Bedingungen helfen Botschaften und Konsulate? 1) Deutsche im In- und Ausland sind vielfach auf die Leistungen und die Hilfe der Deutschen Auslandsvertretungen angewiesen. Der Zugang zu solchen Informationen ist beschwerlich. Zumeist bedarf es...
Hat die Fusion einer Sparkasse Auswirkungen auf die Haftung eines Bürgen?
Cass. Com., Urteil v. 17.07.2001 - caisse d’épargne et de prévoyance de Pays de Loire ./. Dupas (JCP éd. E 2001, n°36) Am 14. 12.1989 gewährte eine Sparkasse ein Darlehen, für das sich ein Dritter solidarisch verbürgte. Am 4. und 20.12.1991 fusionierte der...
Internationaler Kredit und Anwendung der Wucherregeln im Rahmen des ordre public
Cour d’appel de Pau, 2e ch. 2, 1er mars 2001, Brousse ./. Banque de Vasconia (D.2002 n°7). Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök Ein Ehepaar, wohnhaft in Handaye an der spanisch-französischen Grenze, hatte 1994 ein Darlehen bei einer spanischen Bank...
Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
Gemäß § 23 Absatz 1 Satz 2 KSchG findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung in Betrieben, in denen mehr als 5 Mitarbeiter beschäftigt werden. Dies bedeutet hingegen nicht, daß Mitarbeiter in Betrieben mit 5 oder weniger Beschäftigten keinerlei Kündigungsschutz...
Neues zum Grundstücksrecht in England
I. Inkraftreten des Land Registration Act 2002 und der Land Registration Regulations Am 13. Oktober 2003 treten in England wichtige Änderungen im Grundstücksrecht in Kraft. Es handelt sich um die grösste Reform, die die Law Commission seit ihrer Gründung im Jahre 1965...
Zur Rechtsentwicklung nach der Liberalisierung der Auslandsgründungen durch die Überseering-Entscheidung des EuGH in Deutschland
Die Entscheidung des EuGH in Sachen Überseering hat die rückwärtsorientierte Diskussion über die europaweite Wahlfreiheit in Bezug auf die Rechtsform eines Unternehmens beendet. Die Praxis muss nun abarbeiten, was der EuGH und kürzlich auch der BGH vorgegeben haben....
Konkurrenzschutz des Mieters
I. Grundlagen In Zeiten sich verschärfenden Wettbewerbs im Handel und bei den Dienstleistungen gewinnt der mietvertragliche Konkurrenzschutz zunehmend an Bedeutung. Insoweit herrscht oftmals Streit und Unkenntnis über Reichweite und Grenzen des vertragsimmanenten und...
Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats gem. § 102 BetrVG
Im Laufe eines Kündigungsverfahrens werden häufig die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates nach § 102 BetrVG nicht beachtet. Dieses ist teilweise der Grund für eine unwirksame Kündigung. Eine Anhörung gem. 102 BetrVG ist vor jeder Kündigung...
Zum Ursprung der Bürgschaft
Die Bürgschaft dient der Sicherung des Gläubigers, in dem sich ein Dritter verpflichtet, für die Schuldtilgung zu sorgen. Dieses Idee kommt in vielen Rechtsordnungen zum Ausdruck. In Deutschland regeln die §§ 765 ff. ZPO die Bürgschaft als akzessorische und subsidiäre...
Zum Ursprung des Werkvertrages
Der deutsche Werkvertrag ist heute ein synallagmatischer und kommutativer Konsensualvertrag. Es handelt sich um kein seelenloses gesetzliches Konstrukt. Vielmehr ist der Werkvertrag auf den gerechten Austausch von Leistung und Gegenleistung gerichtet. Das wechselseitige Austauschverhältnis kann im Einzelfall an tatsächliche Veränderungen angepasst werden (Preisfortschreibung).
Die Befreiung von dem Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut
Cour d’appel de Paris, 15e ch. B, 8 Dezember 2000, Perrousseaux ./. ANHYP Caisse Hypothécaire Anversoise (Dalloz 2002, n° 7) Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök Leitsatz: Die Befreiung von dem Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut erlaubt es einem...
Ein notarielles Testament kann mit Hilfe eines Dolmetschers nicht wirksam errichtet werden
Cour d’appel de Paris, 2e ch. A, 29 mai 2001, Defrénois 2002, art. 37475, p 160 et s. Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök Berlin Herr L., chinesischer Staatsangehörigkeit, zweimal Witwer, wohnte in Paris und verstarb am 13. Feb. 1994. Er hatte ein Kind...
Zur Haftungsbefreiung des bürgenden Gesellschafters gemäß Art. 2037 CC in der Insolvenz des Unternehmens
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök Eine Bank (Société Générale de Banque aux Antilles-SGBA) hatte der Gesellschaft CBE Cash ein Darlehen gewährt. Zur Besicherung des Darlehens wurde das Handelsgeschäft an die Bank gepfändet und die Gesellschafter...
Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit
Inhalt: I. EuGH Urteil zum Bereitschaftsdienst II. Nationale Rechtsprechung zum Begriff Bereitschaftsdienst III. Auswirkungen des EuGH Urteils auf das nationale Recht I. EuGH Urteil C-303/98 Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren entschied der Europäische...
Ausländerdiskriminierung im französischen Kreditwesen gerechtfertigt
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök Mit seiner Entscheidung vom 30. Oktober 2001 hat der französische Conseil d´État eine von der Commission nationale de l´informatique et des libertés (CNIL: http://www.cnil.fr) beanstandete Datenerhebung durch die...
Schuldrechtsmodernisierung
Der Gesetzgeber hat das Schuldrecht modernisiert. Das neue Schuldrecht trat am 1. Januar 2002 in Kraft und hat vor allem das Kaufrecht und das Verjährungsrecht sowie das Recht der Leistungsstörungen neu geregelt. Auch sind mit der Reform erstmals regelungen zum...
Haftung des Verkäufers, der seine Wohnung durch Anzeige unter falscher Flächenangaben verkauft
Cour d´appel de Paris, 2e Ch. A , Urteil v. 03.07.2001 - Chardonnal ./. Epoux Pichon ( D. 2001, n° 30, p. 2460) Nachdem der Käufer eine Wohnung gekauft hatte, die durch Anzeige zum Kauf angeboten wurde, bemerkte er, daß die Flächenangaben nicht stimmten. Er erhob...
Zuständigkeitsstreit im Rahmen eines internationalen Warenkaufes
Cass 1èr civ., Urteil v. 26.06.2001 - Société Anton Hubert ./. Polyspace (D. 2001, n° 32, p. 2592) Der Käufer war ein Franzose und der Verkäufer ein Deutscher. Ersichtlich war der ganze Vertrag in Frankreich abgewickelt worden, da die Bestellungen in Frankreich durch...
Handwerker in Polen
Nach dem Gesetz über das Handwerk vom 22. März 1989 ist Handwerker eine natürliche Person oder eine Personengesellschaft (GbR) bestehend aus natürlichen Personen. Handwerk wird definiert als Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeit durch den Handwerker, mit Einsatz eigener...
Schadensersatz bei Abbruch der Bankbeziehung
Cour de Cassation com., 19.06.2001 (D. 2001, 2407) Die Société Banque de l´Orléanais (SBO) hatte der Société Garage Jousselin (Garage Jousselin) eine Kreditlinie gewährt. Die Kreditlinie bestand sei 1990 und wurde im Januar 1993 auf bis zu 2.000.000,-- FF vereinbart....
Internationale Zuständigkeit im französischen Verbraucherinsolvenzverfahren
I. Einführung Durch das Gesetz Neiertz vom 31.12.1989 (JO du 02.01.1990, p. 18) hat Frankreich den Schutz des Verbrauchers in Insolvenzfällen eingeführt, soweit sich dieser nicht treuwidrig verhalten hat. Inzwischen ist das französische Verbraucherschutzrecht in dem...
Baumängel und Verjährung in Frankreich
Der Bauunternehmer haftet dem Bauherrn gegenüber sogar noch nach Ablauf der zehnjährigen Verjährung (décennale) für von ihm arglistig verursachte Fehler/Schäden/Mängel. Voraussetzungen hierfür ist, daß der Bauunternehmer die Fehler in Ausführung seiner vertraglichen...
Zum einvernehmlichen Sanierungsplan und zur Novierung des Kreditengagements bei Immobilienkrediten
Cour de Cassation, civ. 1er, 04.10.2000 (Défrénois 2000, 1387) Anmerkung: In Frankreich ist der Realkredit Gegenstand verbraucherschützender Normen. Art. L.312-7 Code de la Consommation sieht vor, daß der Kreditgeber dem Kreditnehmer ein detailliertes Angebot...
Zur Haftung des Architekten für Angaben zum Baufortschritt
Cour de Cassation, civ., 29.03.2000 (Parlier ./. Épx Ponceblanc) Auf der Grundlage eines Kreditvertrages, bestimmt zur Finanzierung eines Grundstückskaufes und zur Durchführung einer Baumaßnahme, den der Bauherr (maître de l´ouvrage) unterschrieben hatte, zahlten die...
Zum Internationalen Privatrecht des Hypothekarkredits
Cour de Cassation, 1re, 19. Oktober 1999 (Moquin ./. Deutsche Bank AG) Französische Eheleute mit Wohnsitz in Frankreich nahmen bei einer deutschen Bank einen Konsumentenkredit auf. Verklagt auf Rückzahlung des Darlehens, machten die Eheleute die Zuständigkeit des...
Zur Haftung des Notars für die Sicherstellung von Hypotheken, die er zur Eintragung gebracht hat
Cour de Cassation, civ 1er, 28.03.2000, Rep. Défrénois 2000, 1389 In notarieller Verhandlung vom 24. Juni 1987 hatten Eheleute einen Bankrekdit aufgenommen, der durch eine Hypothek besichert werden sollte, die die Ehefrau an einen ihr allein gehörden Grundstück zu...
Zur Benachrichtigungspflicht der Bank gegenüber Bürgen in Frankreich
Anmerkung zu Cour de Cassation vom 17.10.2000 in Sachen Sté Générale ./. Zirah) Es verletzt Art. 1315 Code Civil und Art. 48 des Gesetzes vom 1. März 1984, wenn von einer Bank gefordert wird, daß sie ihrer gesetzlichen Informationspflicht gegenüber Bürgen durch...
Die Französische Sprache Hinweise zu ihrer Verwendung und den Folgen der Nichtverwendung
Frankreich hat die Verpflichtung zur Verwendung der französischen Sprache für die Werbung in bezug auf Waren und Dienstleistungen durch das Gesetz n° 75-1349 vom 31.12.1975 eingeführt, das von dem Gesetz n° 94-345 vom 04.08.1994 (genannt Loi Toubon) abgelöst wurde....
Freies Handwerk und Zulassungszwang
Ein Handwerk kann in Deutschland nur ausüben, wer dafür eine besondere Befähigung besitzt. Die Fähigkeit allein reicht nicht. Zugang findet nur, wer eine staatliche Zulassung nachweisen kann. Innerhalb der Europäischen Union bestehen erheblich geringere Anforderungen....
Freies Handwerk und Zulassungszwang
Ein Handwerk kann in Deutschland nur ausüben, wer dafür eine besondere Befähigung besitzt. Die Fähigkeit allein reicht nicht. Zugang findet nur, wer eine staatliche Zulassung nachweisen kann. Innerhalb der Europäischen Union bestehen erheblich geringere Anforderungen....
Neues Städtebauplanungsrecht in Frankreich
Frankreich hat durch Gesetz n° 2000-1208 vom 13. Dezember 2000 relative à la solidarité et au renouvellement urbains (JO n° 289 vom 14. Dezember 2000, 19777) insbesondere den Code de l´Urbanisme 1) nachhaltig geändert und damit das Planungsrecht einschließlich...
Zur Werbung in Frankreich
Ohne Werbung kommt kein gewerbliches Unternehmen aus. Die Werbung soll Produkte und Dienstleistungen bekannt machen und den jeweiligen Markt erschließen. In Frankreich ist dies nicht anders als überall auf der Welt. Nur unterscheiden sich die Bedingungen, unter den...
Wichtige Neuigkeiten zum Wohnungskauf aus Frankreich
Frankreich hat durch Gesetz n° 2000-1208 vom 13. Dezember 2000 relative à la solidarité et au renouvellement urbains (Journal Officiel n° 289 vom 14. Dezember 2000, 19777-Gesetz SRU) vor allem die baurechtlichen Planungsinstrumente erneuert und überarbeitet....
Rechte an Grundstücken in England
Das englische und deutsche Recht behandeln das Grundstücksrecht traditionell grundverschieden. Dies hat seine Ursachen in dem feudalen Rechtsverständnis und dem fallrechtlich geprägten common law. Das englische Grundstücksrecht beruht nach wie vor allem auf common...
Annahme einer Erbschaft nach österreichischem Recht
Das Erbrecht ist oftmals lokal, jedoch regelmäßig national unterschiedlich. Die Harmonisierung des Erbrechts dürfte aus kulturellen Gründen noch lange auf sich warten lassen. In Österreich überlappen sich verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Regelungen....
Individuelle Vorteile des genossenschaftlichen Gedankens beim Wohnungsbau
Einleitung In Zeiten, in denen sich der Staat, insbesondere angesichts der Verknappung zur Verfügung stehender Ressourcen, aus der sozialen Verantwortung zurückzieht, gewinnt der Gedanke genossenschaftlicher Solidarität wieder an Bedeutung. Dies trifft im Grunde...
Französische Unternehmen in der Krise
1. Prävention Werden in Frankreich Anzeichen für eine Unternehmenskrise erkennbar, bestehen präventive Informationspflichten (vgl. Gesetz n° 66-537 vom 24. Juli 1966 für die Aktiengesellschaft, Gesetz n° 67-821 vom 23. September 1967 für das Groupement d´intérêt...
Instandsetzungspflichten von Mietern
In einem Gewerbemietvertrag wurde der Mieter verpflichtet, sämtliche Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten in und an dem Gebäude auf seine Kosten durchführen zu lassen. Als erhebliche Schäden am Dach des Gebäudes auftraten, sollte der Mieter die gesamten Kosten...
Ärztliche Aufklärungspflichten bei Alternativmethoden
Die ärztliche Aufklärungspflicht ist Ausfluß des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten. Der Arzt muß daher vor Beginn der Behandlung deren Art und Risiken erläutern. Vom Grundsatz her entscheidet der Arzt, welche anerkannte und dem medizinischen Standard...
Anforderungen an Widerspruch des Betriebsrats bei Kündigung
Hat der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen, und hat der Arbeitnehmer gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben, so muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf dessen Verlangen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum...
Wohnungseigentum in Frankreich
Die rechtlichen Regelungen zum französischen Wohnungseigentum finden sich im Gesetz n° 65-557 v. 10.07.1965 „fixant le statut de la copropriété des immeubles bâtis“. I. Wohnungseigentum Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung und Bruchteilseigentum an...
Klagearten im französischen Grundstücksrecht
I. Action en réscision pour lésion (Art. 1674 bis 1680 CC) Die Klage auf Vertragsaufhebung wegen eines Mißverhältnisses von Leistung und Gegenleistung setzt ein Urteil voraus, daß den Beweis des Mißverhältnisses von Leistung und Gegenleistung (”lésion”) zuläßt (Art....
Einführung in die Wertermittlung für Immobilien in Frankreich
I. Einführung Die Grundstücksbewertung hat auch in Frankreich eine große Bedeutung, wenngleich sie z.B. in der Zwangsversteigerung von Grundstücken entbehrlich ist. So können z.B. die Parteien eines Grundstückskaufvertrages ein konkretes Mißverhältnis zwischen...
Neue Rechtsprechung zur Kündigung bei Langzeiterkrankung
Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Langzeiterkrankung des Arbeitnehmers ist nach einer dreistufigen Prüfung erst dann sozial gerechtfertigt, wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Die...
Verbraucherschutz in Frankreich bei Immobilienfinanzierungen
I. Allgemeines zum Darlehensrecht in Frankreich Nach Art. 1874 CC (Code Civil) gibt es zwei Sorten der "prêt": Einerseits die Leihe von Sachen, die man benutzen kann, ohne sie zu zerstören (prêt à usage), andererseits die Leihe von Sachen, die bei ihrer Benutzung...
Hypothekarische Sicherung von Immobilienkrediten in Frankreich
I. Grundsätze Zur Sicherung der Immobilienfinanzierung dienen in Frankreich ausschließlich Hypotheken und sog. Privilegien. Die dem deutschen Recht bekannte Grundschuld (§§ 1191 ff. BGB), einem abstrakten dinglichen Recht, das von der zu besichernden Forderung...
Immobilienkauf in Frankreich
I. Grundlagen 1. Was eine Immobilie ist, definiert Art. 517 CC. Eine Sache ist danach Immobilie ihrer Natur nach, ihrem Zweck nach (par destination) oder aufgrund des Objektes, auf dem sie lasten. Grundstücke und Gebäude sind ihrer Natur nach Immobilien (Art. 518 CC)....
Zur Zwangsvollstreckung in Spanien
I. Gerichtsorganisation Die spanische Gerichtsbarkeit ist im "Organgesetz über die rechtsprechende Gewalt" (Ley Orgánica de Poder Judicial, LOPJ vom 1.07.1985) geregelt, das dem deutschen Gerichtsverfassungsgesetz ähnelt1). In der Hierarchie auf unterster Stufe stehen...
Konsularische Aufgaben und Tätigkeiten ausländischer Missionen in Deutschland auf dem Gebiet des Zivilrechts
I. Einführung Deutschland ist Empfangsstaat vieler ausländischer Diplomatischen Missionen und Konsularischer Vertretungen. Die in Deutschland ansässigen Vertretungen ausländischer Staaten üben konsularische Tätigkeiten aus, soweit sie hierzu von ihrem Entsendestaat...
Zu den Besonderheiten beim Grundstückserwerb in den neuen Bundesländern
Die Investitionsbereitschaft in den neuen Bundesländern hing von Anfang an in erheblichem Umfang davon ab, ob ausreichend geeigneter Grund und Boden erworben werden konnte. Zwischenzeitlich hatten sich die Weltwirtschaftsdaten erheblich verschlechtert. In Deutschland...